1. Anwendungsbereich

Diese AGB mit Stand Juli 2009 gelten für alle Nutzer des von der SWAB - Stiftung der deutschen Wirtschaft für Arbeit und Beschäftigung GmbH unter der Domain "professional-tc.de" und anderen Top Level Domains unter dem Namen „professional-tc“ betriebenen Webangebotes.

1.1 Diese allgemeinen Nutzungsbedingungen regeln das Rechtsverhältnis zwischen der SWAB-Stiftung der deutschen Wirtschaft für Arbeit und Beschäftigung GmbH (im Folgenden: "Betreiber") als Betreiber der Website „professional-tc.de und den registrierten Nutzern (im Folgenden: "Nutzer") dieser Website.

1.2 Abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers finden nur dann und insoweit Anwendung, als sie vom Betreiber schriftlich anerkannt werden.

2 Gegenstand

2.1 Der Betreiber stellt mit „professional-tc.de“ eine Informations- und Kommunikationsplattform zur Verfügung, die dem Nutzer die Möglichkeit zur Personal- und Projektakquise sowie zur Selbstdarstellung gibt. An den unmittelbar zwischen den Nutzern abgeschlossenen Verträgen ist der Betreiber weder als Vermittler noch als Vertreter beteiligt.

2.2 Die Leistungen des Betreibers gliedern sich in eine kostenfreie Basis-Mitgliedschaft (genannt „Freier Account“) und eine kostenpflichtige Premium-Mitgliedschaft (genannt „Professional Account“).

2.3 Die jeweils aktuelle Übersicht der Leistungen in den einzelnen Mitgliedschaftsarten ist über „professional-tc.de“ abrufbar. Der Betreiber behält sich das Recht vor, zur fortlaufenden Weiterentwicklung von „professional-tc.de“ sein Leistungsangebot zu erweitern, zu verändern, zu verringern oder teilweise einzustellen, soweit damit die Interessen des Nutzers nicht unzumutbar beeinträchtigt werden. Dabei sind die Interessen der Nutzer für bereits ausgeschriebene Projekte zu wahren. Ansprüche des Nutzers auf Minderung, Erstattung oder Schadensersatz ergeben sich daraus nicht.

2.4 Der Betreiber gewährt dem Nutzer eine im Rahmen der technischen Möglichkeiten bestmögliche Verfügbarkeit der Inhalte und Leistungen. Der Betreiber ist berechtigt, für notwendige Wartungs-, Sicherheits- oder Aktualisierungsarbeiten die Zugriffsmöglichkeit auf „professional-tc.de“ kurzzeitig zu unterbrechen. Für Störungen der Verfügbarkeit, die außerhalb des Einflussbereiches des Betreibers liegen, kann keine Verantwortung übernommen werden.

3 Pflichten der Nutzer

Der Nutzer ist verpflichtet,

3.1 ausschließlich der Wahrheit entsprechende Angaben in ihren Profilen und Projekten zu machen;

3.2 nur ernsthaft gemeinte Projekte und Profile zu veröffentlichen und sich nur ernsthaft für Projekte zu bewerben;

3.3 seine Angaben auf „professional-tc.de“ aktuell und vollständig zu halten, insbesondere eine Veröffentlichung zu löschen, sobald ein Angebot nicht mehr aktuell ist;

3.4 seine Zugangsdaten (Benutzername, Passwort) geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben; untereinander die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns walten zu lassen.

3.5 jede Handlung zu unterlassen, die die Funktionalität der technischen Infrastruktur des Betreibers beschädigt oder beeinträchtigt;

3.6 alle Informationen und Daten, die er von anderen Nutzern im Rahmen der Nutzung von „professional-tc.de“ erhält, vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen. Diese Verpflichtung gilt über die Beendigung des Vertrages hinaus;

3.7 erlangte Informationen in Form von Anfragen, Projekten oder veröffentlichten Profilen ausschließlich für die Abwicklung eigener Geschäfte zu benutzen; insbesondere ist eine weitere Verwertung, unabhängig vom Zweck, nicht erlaubt; jeder Verstoß hiergegen berechtigt den Betreiber zu Schadensersatz.

3.8 hinsichtlich der von ihm bereit gestellten Inhalten Inhaber aller zu einer Veröffentlichung erforderlichen Rechte zu sein.

3.9 eine Vervielfältigung, Verbreitung, Verarbeitung oder sonstige Verwertung der auf „professional-tc.de“ bereitgestellten Daten und Informationen zu anderen Zwecken als der Anbahnung eines Dienst-, Werk-, Arbeits- oder sonstigen Beschäftigungsverhältnisses ausschließlich unmittelbar zwischen den Nutzern von „professional-tc.de“ ist untersagt. Unzulässig ist, die über „professional-tc.de“ erlangten Daten kommerziell weiterzuverarbeiten, mit diesen Daten zu handeln oder sich an die Nutzer mit Werbung oder sonstigen Angeboten zu wenden, insbesondere wenn die beworbenen / angebotenen Produkte oder Dienstleistungen in Konkurrenz zu „professional-tc.de“ stehen. Bei einer Verletzung dieser Bestimmung wird eine vom Betreiber festzusetzende Vertragsstrafe von bis zu EUR 5.000,- fällig. Darüber hinausgehende Ansprüche des Betreibers bleiben unberührt.

4 Gewährleistung und Haftung

4.1 Der Betreiber haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Rechtmäßigkeit von Angaben, die von den Nutzern veröffentlicht werden.

4.2 Der Betreiber behält sich das Recht vor, von den Nutzern veröffentlichte Inhalte zu löschen, wenn diese rechtswidrig sind, gegen die guten Sitten verstoßen, mit Zweck und Form von „professional-tc.de“ unvereinbar sind oder dem Betreiber die Veröffentlichung aus sonstigen Gründen unzumutbar ist.

4.3 Sollte der Betreiber nach den gesetzlichen Vorschriften haften, gilt Folgendes:

4.3.1 Bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haftet der Betreiber bei jedem schuldhaften Handeln;

4.3.2 Für sonstige Pflichtverletzungen durch den Betreiber oder ihre Erfüllungsgehilfen haftet der Betreiber für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für einfache Fahrlässigkeit auch bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten;

4.3.3 Im Falle einer lediglich fahrlässigen Pflichtverletzung durch den Betreiber oder ihre Erfüllungsgehilfen ist die Haftung des Betreibers auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

4.3.4 Der Betreiber haftet nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter und sonstige mittelbare und unmittelbare Folgeschäden. Die Haftung für den Verlust aufgezeichneter Daten ist auf solche Schäden beschränkt, die auch bei einer ordnungsgemäßen, regelmäßigen Datensicherung aufgetreten wären.

4.3.5 Bei unerheblichen Pflichtverletzungen ist jegliche Haftung des Betreibers ausgeschlossen.

5 Datenschutz

5.1 Der Betreiber weist die Nutzer darauf hin, dass die vom Nutzer gemachten Angaben in maschinenlesbarer Form sowie für Zwecke, die sich aus dem Vertragsverhältnis ergeben, maschinell verarbeiten.

5.2 Der Nutzer willigt mit seiner Registrierung ein, dass die Veröffentlichung auf der Website und Weitergabe von Daten an Dritte im Rahmen des Geschäftszweckes erfolgt.

5.3 Der Nutzer willigt ein, dass der Betreiber mittels Aufnahme des Nutzers in die Plattform die zur Kontaktaufnahme erforderlichen Daten an Dritte weitergeben kann, falls nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart ist.

5.4 Der Nutzer ist nicht berechtigt, die über„professional-tc.de“ erhaltenen Informationen Dritten zugänglich zu machen (außer den ohnehin öffentlichen Informationen).

5.5 Es ist dem Nutzer ausdrücklich untersagt, mit den erhaltenen Informationen zu handeln bzw. die Daten gewerbsmäßig weiterzuverarbeiten.

6 Beendigung des Vertrages

6.1 Soweit keine Mindestvertragslaufzeit vereinbart ist, kann der Vertrag von den Vertragsparteien ohne Frist zum letzten Werktag eines Monats gekündigt werden.

6.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer gesetzliche Vorschriften verletzt, gegen wesentliche Verpflichtungen nach diesem Vertrag verstößt oder den guten Ruf von „professional-tc.de“ erheblich gefährdet.

6.3 Nach der Vertragsbeendigung ist der Betreiber berechtigt, alle von dem Nutzer auf „professional-tc.de“ veröffentlichten Inhalte zu löschen.

7 Schlussbestimmungen

7.1 Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Schriftformklausel. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.

7.2 Die Abtretung von Forderungen aller Art gegen den Betreiber ist ausgeschlossen. § 354 a HGB bleibt unberührt.

7.3 Der Betreiber behält sich das Recht vor, diese allgemeinen Nutzungsbedingungen zu ändern. Der Betreiber wird den Nutzer über eine evtl. Änderung und die neuen Nutzungsbedingungen informieren. Der Nutzer hat in diesem Fall das Recht, das Vertragsverhältnis innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt dieser Information zu kündigen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Änderung von dem Nutzer als genehmigt.

7.4 Anwendbar ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Soweit der Nutzer ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat, ist das Gericht am Sitz des Betreibers als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart. Der Betreiber ist jedoch auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.

7.5 Sollte eine Vertragsbestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Klauseln und der übrigen Teile solcher Klauseln nicht. Die Vertragschließenden sind verpflichtet, unwirksame Teile einer Klausel im Wege der ergänzenden Vereinbarung unverzüglich durch eine solche Abrede zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Ergebnis der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Im Zweifel gilt die unwirksame Bestimmung durch eine solche Abrede als ersetzt.